Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.1994 - 12 U 46/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährleistungsansprüche bei Vertrag über Einbauküche; Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumtes Wahlrecht zwischen Herabsetzung des geschuldeten Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung); Rechtsmissbrauch der Wahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 09.12.1992 - 19 O 82/92
- OLG Frankfurt, 20.01.1994 - 12 U 46/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1340
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 21.02.1992 - 26 U 114/91
Kündigung eines Werklieferungsvertrages durch schlüssiges Verhalten?
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- LG Magdeburg, 28.02.2013 - 10 O 1045/12
Erlöschen des Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung wegen eines Sachmangels bei …
Die Kammer schließt sich insoweit nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.01.1994, 12 U 46/93, und des Amtsgerichts Brandenburg vom 13.12.2001, 32 C 337/00, an, wonach bei Unverhältnismäßigkeit lediglich ein Minderungs- anstelle eines Wandlungsrechtes besteht.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.01.1993 - 2 O 212/92
- OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93
Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
In Abzug zu bringen sind sodann die Lohn- und Kirchensteuer (nach seinen Angaben im Verhandlungstermin vom 19.08.1996 ist der Kläger kirchensteuerpflichtig), sowie der Solidaritätszuschlag, und zwar wegen der Heirat in 1986 und des Einkommens der Ehefrau nach Lohnsteuerklasse IV. Die Ermittlung dieser Steuern erfolgte an Hand der Monatslohnsteuertabellen (vgl. dazu BGH NJW 1995, 389, 391). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Daß der Kläger auch Klage auf zukünftige Leistung gem. § 259 ZPO hätte erheben können, steht der Erhebung der Feststellungsklage nicht entgegen (st. Rspr.; BGH NJW 1986, 2507 m.w.N.). - BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Wenn eine Nachzahlung aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen nicht mehr in Betracht kommt, besteht zivilrechtlich kein Ersatzanspruch wegen der Beiträge (BGH NJW 1991, 1412, 1414).
- BGH, 31.03.1992 - VI ZR 143/91
Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Bei der Ermittlung eines Erwerbsschadens im Rahmen dieser Vorschriften darf an die Darlegung konkreter Anhaltspunkte keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH VersR 1992, 973 und VersR 1993, 1284, 1285 m.w.N.). - BGH, 14.01.1997 - VI ZR 366/95
Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Die Löhne werden reduziert um 15 % wegen des unregelmäßigen Arbeitsverhaltens des Klägers vor dem Unfall (vgl. das vorliegend ergangene Revisionsurteil sowie BGH NJW-RR 1990, 286; NJW 1995, 2227, 2228; NJW 1997, 937). - BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92
Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Bei der Ermittlung eines Erwerbsschadens im Rahmen dieser Vorschriften darf an die Darlegung konkreter Anhaltspunkte keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH VersR 1992, 973 und VersR 1993, 1284, 1285 m.w.N.). - BGH, 24.01.1995 - VI ZR 354/93
Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Die Löhne werden reduziert um 15 % wegen des unregelmäßigen Arbeitsverhaltens des Klägers vor dem Unfall (vgl. das vorliegend ergangene Revisionsurteil sowie BGH NJW-RR 1990, 286; NJW 1995, 2227, 2228; NJW 1997, 937). - BGH, 05.12.1989 - VI ZR 321/88
Bemessung des Verdienstausfallschadens bei wiederholtem Arbeitsplatzwechsel
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Die Löhne werden reduziert um 15 % wegen des unregelmäßigen Arbeitsverhaltens des Klägers vor dem Unfall (vgl. das vorliegend ergangene Revisionsurteil sowie BGH NJW-RR 1990, 286; NJW 1995, 2227, 2228; NJW 1997, 937). - BGH, 18.10.1977 - VI ZR 21/76
Ersatzfähigkeit freiwilliger Beiträge zur sozialen Rentenversicherung bei …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Zwar trifft es zu, daß dem durch einen Unfall erwerbsunfähig gewordenen Geschädigten ein Anspruch darauf zustehen kann, daß ihm vom Schädiger die Beiträge erstattet werden, die er benötigt, um durch freiwillige Weiterversicherung eine Minderung seiner Rentenansprüche zu vermindern (vgl. BGH NJW 1978, 155; 1967, 625; Fuchs NJW 1986, 2343, 2344/5). - BGH, 17.01.1967 - VI ZR 91/65
Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten; Ersatz …
Auszug aus OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
Zwar trifft es zu, daß dem durch einen Unfall erwerbsunfähig gewordenen Geschädigten ein Anspruch darauf zustehen kann, daß ihm vom Schädiger die Beiträge erstattet werden, die er benötigt, um durch freiwillige Weiterversicherung eine Minderung seiner Rentenansprüche zu vermindern (vgl. BGH NJW 1978, 155; 1967, 625; Fuchs NJW 1986, 2343, 2344/5).